Strafverteidiger Leipzig
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Alexej Danckwardt

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Warnhinweis! Neuer "kriminalistischer" Trick der Polizei



In letzter Zeit mussten wir im Rahmen unserer Verteidigertätigkeit vermehrt feststellen, dass die Polizei (insbesondere im Bereich der PD Leipzig), statt einen Beschuldigten schriftlich zur Vernehmung zu laden, bei diesem "zwecks Terminvereinbarung" anruft. Dabei handelt es sich um einen  miesen kriminalistischen Trick, denn  - und nichts anderes ist Zweck dieser Vorgehensweise - es wird der Beschuldigte, der für ihn völlig überraschend angerufen und mit einem Vorwurf einer strafbaren Tat konfrontiert wird, sich höchstwahrscheinlich nicht zurückhalten und "Spontanäußerungen" zum Vorwurf tätigen, welche die Strafverfolgungsbehörden selbstredend gegen den Beschuldigten und späteren Angeklagten verwenden werden. Allein schon der Umstand, dass er mit seinen Äußerungen zeigt, dass er weiß, um was es geht, möglicherweise gar Täterwissen offenbart, könnte Gerichten für eine Verurteilung reichen.

Wir weisen daher ganz dringend auf Folgendes hin: Die soeben geschilderte Vorgehensweise der Polizei entspricht NICHT den Vorschriften der StPO. Nach der StPO ist der Beschuldigte SCHRIFTLICH zur Vernehmung zu laden (§ 133 StPO) und es ist ihm zu Beginn der Vernehmung der gegen ihn gerichtete Vorwurf zu eröffnen und er ist über seine Rechte, insbesondere das Recht zum Vorwurf zu schweigen, zu belehren (§§ 136, 163a StPO).  Das heißt: die StPO schreibt zwingend vor, dass der erste Kontakt zwischen einer Ermittlungsbehörde und dem Beschuldigten schriftlich erfolgen muss, es sei denn der Kontakt entsteht zufällig im ersten Zugriff oder bei Gefahr im Verzug. Überrumpelungstelefonate widersprechen der rechtsstaalichen strafprozessualen Ordnung. Wir wissen noch nicht, wie die Gerichte auf diese Praxis der Polizei reagieren werden, ob sie auf diese Weise gewonnenen Erkenntnissen mit einem Verwertungsverbot  begegnen werden.

Daher raten wir ganz dringend: Auf tatsächliche oder angebliche Anrufe der Polizei, bei denen ein Polizist mit Ihnen eine Terminsabsprache treffen will, bitte stets mit einem einzigen Satz antworten: "Laden Sie mich schriftlich vor, wenn Sie was von mir wollen. Wenn mir der Termin nicht passt, melde ich mich selbst bei Ihnen. Auf Wiederhören."





Veröffentlicht am:
14:21:04 14.04.2008 von alexejd