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Derzeit keine Beratungshilfe für Schuldnerberatung am AG Leipzig



Nach aktuellen Informationen und Erfahrungen der letzten Zeit werden durch das Amtsgericht Leipzig derzeit keine Beratungshilfescheine für die kostenfreie anwaltliche Tätigkeit im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch mehr erteilt. Nach Angaben eines der beteiligten Rechtspfleger hat dies mit einer internen Organisationsänderung im Amtsgericht zu tun. Die jetzt mit der Erteilung der Berechtigungsscheine betrauten Rechtspfleger haben nach einer internen Beratung beschlossen, einheitlich die Rechtssuchenden an die sog. "öffentlichen Schuldnerberatungen" zu verweisen und Beratungshilfe für das Verfahren nach § 305 InsO nur noch ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Umstände, zu bewilligen. Damit folgt jetzt auch das Amtsgericht Leipzig der unsäglichen Praxis, welche noch vor zwei Jahren an ganz wenigen Amtsgerichten praktiziert und im sogenannten "Rechtspflegerforum" durch vereinzelte Vertreter einer Mindermeinung massiv propagiert wurde. Der Durchbruch gelang dieser Mindermeinung, als das Bundesverfassungsgericht im Frühherbst 2006 per Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die darauf  gestützte Rechtsprechung zweier kleiner Amtsgerichte im Ruhrgebiet abwies, mit der Begründung, diese Rechtsprechung sei nicht willkürlich, verstoße also nicht gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Damit hat das Bundesverfassungsgericht sich natürlich in keiner Weise zur Richtigkeit dieser Mindermeinung geäußert, dies läge auch nicht in seiner Kompetenz. Es hat damit lediglich seinen Unwillen kundgetan, sich zu so bodenständigen Themen zu äußern. Dennoch hat sich seit dieser Entscheidung die Mindermeinung einzelner Rechtspfleger bei immer mehr Amstgerichten durchgesetzt. 

Die Folgen sind nunmehr, dass mittellose Rechtssuchende entweder selbst das anwaltliche Honorar bezahlen oder lange Wartezeiten bei sogenannten "öffentlichen Schuldnerberatungen" in Kauf nehmen müssen. Bei letzteren erhält der Rechtssuchende im übrigen oftmals nur eine eingeschränkte Betreuung, muss die Verhandlungen mit seinen Gläubigern oftmals selbst führen oder vielfach mit jahrelangen Bearbeitungszeiten rechnen. Die Qualität der Beratung dort ist nach meinem Eindruck bedenklich, denn meistens übernehmen Sozialpädagogen oder Berufsträger sonstiger exotischer Berufszweige die Beratung bei den "öffentlichen", nur in den wenigsten Fällen handelt es sich tatsächlich um ausgebildete Juristen.

Wem die Damen und Herren vom "Rechtspflegerforum" damit geholfen haben, dass sie trotz guter Argumente pro Beratungshilfe und entgegen der jahrelangen Praxis eine auf zu strikter Auslegung des durch Einführung des RVG längst überholten Wortlauts des Beratungshilfegesetzes beruhende Mindermeinung gepuscht haben, bleibt ihr Geheimnis. Nicht einmal die Staatskasse wird dadurch entlastet, denn die Fallpauschalen, welche die sogenannten "öffentlichen Schuldnerberatungen" aus den Landeskassen erhalten, sind in fast allen Bundesländern - auch in Sachsen - wesentlich höher, als die Gebühren, welche Rechtsanwälte über die Beratungshilfe abrechnen (dürfen).

Gegen die neue Praxis am AG Leipzig laufen jetzt die ersten Beschwerden / Erinnerungen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, ob die derzeitige unsägliche Praxis sich halten wird.

Leider haben wir u.a. in Berlin die Erfahrung gemacht, dass Richter die Auslegung des Beratungshilfegesetzes zu sehr den Rechtspflegern überlassen und offensichtlich aus mangelndem Willen, sich vertieft mit der Materie zu befassen, den Voten der Rechtspfleger unkritisch folgen.

Nach hiesigen Erfahrungen sind auch zahlreiche andere Amtsgerichte betroffen, so unter anderem in Berlin, Weißenfels, Torgau. Bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber rechtzeitig erkennt, dass hier eine Fehlentwicklung vorliegt, die seinen eigenen explitziten Bestrebungen und Zielen zuwiderläuft. Im geplanten Reformentwurf zum Verbraucherinsolvenzverfahren ist leider noch keine Klarstellung des Wortlauts des Beratungshilfegesetzes enthalten, die den Auswüchsen der Techokraten aus dem mittleren Jusizdienst Einhalt gebieten würde.  



Veröffentlicht am:
19:36:55 10.04.2008 von alexejd