Strafverteidiger Leipzig
News und aktuelle Urteile
Kanzlei
Rechtsgebiete
Nützliche Informationen
Downloads (Vorlagen, Formulare)
Zur Person
Notruf
Kontakt
Links
Forum
Ihr AnsprechpartnerAlexej Danckwardt
Alexej Danckwardt

Achtung, neue Adresse:

Permoserstr. 2,
04347 Leipzig

"Permoser Eck"(Seiteneingang)

Haltestelle Linien 3, 77, 90:
Permoser/Torgauer Strasse

Telefon: 0341 3068424
Telefax: 0341 3068441
E-Mail: kanzlei@ra-danckwardt.de

OLG Dresden ändert Rechtsprechung zur Tagessatzhöhe bei Existenzminimum



Diese Meldung ist nicht brandaktuell, aber meines Erachtens von so erheblicher Praxisrelevanz, dass sie erwähnt werden sollte.

Mit Beschluss vom 11.09.2006 (Aktenzeichen 1 Ss 450/06) hat das Oberlandesgericht Dresden eine bislang fest etablierte Rechtsprechung zur Tagessatzhöhe bei Geldstrafen dahingehend geändert, dass bei Angeklagten, die am Existenzminimum leben (zum Beispiel Empfänger von Leistungen nach dem SGBIV - ALGII) bei der Berechnung der Tagessatzhöhe der Mietzuschuss aus dem Gesamteinkommen herauszurechnen ist. Bis dahin (und teilweise bis heute) wurde zur Ermittlung der Tagessatzhöhe die Gesamtsumme der bezogenen Leistungen durch 30 geteilt. Abzüge wurden nur für Unterhaltspflichten und Sonderbedarf vorgenommen, der Tagessatz betrug bei ALGII-Empfängern daher regelmäßig 15,00 €. Nunmehr wird er nach der Rechtsprechung des OLG Dresden bei ca. 10,00 € festzusetzen sein. Dies stellt insoweit einen Systembruch dar, als etwa bei Arbeitnehmern auch kein Abzug für die aus dem Einkommen zu leistenden Mietzahlungen vorgenommen wird, dieses Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Andererseits auch nicht das des Oberlandesgerichts:

"Verfügt der Täter allerdings nur über Mittel in der Nähe des Existenzminimums, würde er durch eine schematisch am Nettoeinkommensprinzip orientierte Geldstrafe ungleich härter betroffen werden als Normalverdiener oder Wohlhabende (...). Bei besonders einkommensschwachen Personen würde somit eine nicht in der Höhe gegenüber dem Nettoeinkommensprinzip korrigierte Geldstrafe dazu führen, dem Täter das zum Leben unerlässliche Minimum an Einkommen zu entziehen."

Wir werden sehen und in geeigneten Fällen diese Frage auch bis in die letzte Instanz weiterverfolgen, ob dies nicht auch für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen gilt und wo die Grenze zu ziehen sein wird. Die Argumentation des OLG ist nicht ausschließlich auf ALGII-Empfänger zugeschnitten.



Veröffentlicht am:
17:08:44 23.04.2008 von alexejd