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Alexej Danckwardt

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Hinweise zum Strafbefehl und zum Einspruch gegen den Strafbefehl

 
 
Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Strafbefehlsverfahren und kostenfreie Vorlagen (Formular des Einspruchs gegen den Strafbefehl), mit denen Sie sich in einfach gelagerten Fällen selbst gegen einen Strafbefehl wirksam verteidigen können. Das ändert natürlich nichts daran, dass eine Beratung und Vertretung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt immer eher zu empfehlen ist, als eine Selbstverteidigung. Wir übernehmen trotz Bemühens um Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen keine Haftung, da es sich um eine kostenfreie Dienstleistung handelt. In Zweifelsfällen bitte stets eine qualifizierte Einzelfallberatung in Anspruch nehmen!

Themenübersicht (um direkt zu einem Thema zu gelangen, bitte auf den entsprechenden Link klicken):

1. Grundsätzliches zum Strafbefehlsverfahren

2. Wann und warum sollte man gegen einen Strafbefehl vorgehen?

3. Wie legt man Einspruch gegen einen Strafbefehl ein

4. Tücken des Strafbefehlverfahrens

5. Was tun, falls man die Einspruchsfrist versäumt hat?

6. Muss der Einspruch gegen den Strafbefehl begründet werden?

7. Der weitere Verfahrensgang


Unter der Rubrik Downloads finden Sie kostenfreie Vorlagen, Muster und Formulare, unter anderem auch eine Vorlage zum Einspruch gegen den Strafbefehl.

Mehr Tipps zum Strafverfahren insgesamt finden Sie hier.



1.  Grundsätzliches zum Strafbefehlsverfahren

Das Strafbefehlsverfahren ist eine besondere Verfahrensart, die vom Gesetzgeber mit dem ausdrücklichen Ziel eingeführt wurde, die Justiz zu entlasten und eine Bestrafung zu erleichtern. Geregelt ist diese Verfahrensart in den Paragraphen 407 bis 412 der Strafprozessordnung (StPO). Hier klagt die Staatsanwaltschaft Sie nicht vor einem Gericht an, mit der Folge, dass ein Richter sich mit der Sache befassen muss, sondern es wird Ihnen ein Schreiben zugeschickt, der Strafbefehl. Während im normalen Verfahrensgang Ihnen kein Nachteil daraus erwachsen darf, dass Sie sich im Strafverfahren mehr oder weniger passiv verhalten (lediglich wenn Sie zur Hauptverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheinen, kann Vorführungshaft angeordnet werden), ist es hier genau umgekehrt. Reagieren Sie auf den Strafbefehl nicht oder nicht rechtzeitig, so wird dieser rechtskräftig und Sie sind vorbestraft. Das geht schneller als Sie meinen. Die Frist, gegen den Strafbefehl Einspruch, so heißt das statthafte Rechtsmittel, einzulegen und so Ihr Verfahren vor ein ordentliches Gericht zu bringen, beträgt nur zwei Wochen. Versäumen Sie diese Frist, erlangt der Strafbefehl die Wirkung eines Urteils, ohne dass eine Verhandlung überhaupt stattgefunden hat.
 
Deshalb: spielen Sie nicht die „Vogel-Strauß“-Politik, lesen Sie die amtliche Post, die Sie in Ihrem Briefkasten vorfinden (den Sie auch bitte regelmäßig öffnen wollen) und reagieren Sie darauf. Fristsachen kommen meistens im gelben Umschlag. Ein gelber Umschlag bedeutet Zustellung, es läuft eine Frist!

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2. Wann und warum sollte man gegen den Strafbefehl vorgehen? 

In der Praxis werden im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens die vorhandenen Beweise nur sehr oberflächlich geprüft. Eine Beweisaufnahme führt der Richter, der den Strafbefehl unterzeichnet hat, ohnehin nicht durch. Daher kann es durchaus vorkommen, dass ein Strafbefehl gegen einen Beschuldigten erlassen wird, obwohl dieser unschuldig ist oder aus Rechtsgründen freizusprechen wäre. 

Außerdem kommen beim Strafbefehl sehr häufig Fehler bei der Berechnung der Geldstrafe vor. Insbesondere wenn Sie zuvor keine Angaben zu Ihrem Einkommen gemacht haben, wird ein geschätztes Einkommen der Berechnung der Tagessatzhöhe zugrunde gelegt. Sehr häufig entstehend dabei falsche Ergebnisse. So muss in Sachsen die Tagessatzhöhe bei Arbeitslosen mit 10,00 € festgesetzt werden. Wenn der Staatsanwaltschaft aber nicht bekannt war, dass der Beschuldigte arbeitslos ist, wird sie einen Tagessatz von 30,00 € beantragen und wird diese im Strafbefehl auch festgesetzt. Durch die Einlegung des Einspruchs kann man in diesen Fällen allein aufgrund der Korrektur der Einkommensschätzung die Höhe der Geldstrafe um das Dreifache reduzieren! 

Über die Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl sollten Sie somit ernsthaft nachdenken, wenn:

              - Sie sich keiner Schuld bewusst sind und hoffen, dass der Verdacht durch eine förmliche
                 Beweisaufnahme ausgeräumt werden kann;
              - die im Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe zu hoch ist, sei es weil Ihnen ein zu hohes Einkommen 
                 unterstellt wird, sei es weil bei der  Anzahl der  Tagessätze im Vergleich zu ähnlichen Fällen 
                zu hoch gegriffen wurde;
              - im Strafbefehl Nebenfolgen, wie etwa die Entziehung der Fahrleraubnis, festgesetzt wurden,
                deren Verhängung nicht zwingend ist und/oder die in der Höhe für den konkreten Fall nicht
                angemessen sind. 

Lassen Sie sich über die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen den Strafbefehl im Zweifelsfall durch einen Rechtsanwalt beraten!

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3. Wie lege ich den Einspruch gegen einen Strafbefehl ein?

Ein Einspruch ist schnell und leicht eingelegt, dagegen kann eine Säumnis nur in den seltensten Fällen wieder behoben werden. Selbst wenn Sie nicht da waren (z.B. im Urlaub), bekommen Sie keine Wiedereinsetzung. Die Rechtsprechung ist nämlich der Meinung, dass jedermann verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass er seine Post praktisch sofort nach der Zustellung zur Kenntnis nehmen kann. Wenn Sie also für längere Zeit wegfahren, sorgen Sie dafür, dass jemand Ihren Briefkasten regelmäßig leert und zumindest die amtliche Post auch geöffnet wird und Sie über deren Inhalt umgehend in Kenntnis gesetzt werden.
Es wird Ihnen nicht nur im Strafverfahren unnötigen Ärger ersparen, wenn Sie diesen Rat ernst nehmen und befolgen.

Bitte beachten Sie, dass die Frist für die Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl 2 Wochen ab Zustellung beträgt.
 
Sie können den Einspruch selbst einlegen. Hier finden Sie ein Formular /Vorlage des Einspruchs gegen den Strafbefehl, mit dem Sie das bewerkstelligen können. Beachten Sie dazu die Hinweise zum Einspruch gegen den Strafbefehl! Füllen Sie das Formular Einspruch sorgfältig aus, vergessen Sie nicht zu unterschreiben und senden Sie es per Einschreiben so rechtzeitig ab, dass die Frist noch gewahrt ist. Es zählt der Eingangsstempel des Gerichts, nicht der Tag, an dem Sie es absenden!!! Zuvor empfiehlt es sich, es an das Gericht durchzufaxen und das Faxprotokoll als Beweis aufzuheben, um wirklich auf Nummer sicher zu gehen.
 
Adressat ist das Gericht, welches den Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen hat.
 
Wenn Sie nicht allzu weit vom Gericht wohnen: Eine andere Möglichkeit gegen einen Strafbefehl Einspruch einzulegen, bieten die Rechtsantragstellen der Gerichte. Sie können den Einspruch gegen den Strafbefehl dort einlegen, indem Sie diesen in der Rechtsantragsstelle oder der zuständigen Geschäftsstelle mündlich erklären und zu Protokoll nehmen lassen. Lassen Sie sich in jedem Fall eine Abschrift des Protokolls geben und bewahren Sie diese zu Beweiszwecken auf.
 
Am allerbesten ist es natürlich, sich sofort an einen Rechtsanwalt zu wenden und ihn mit der Einlegung des Einspruchs zu beauftragen. Natürlich wird es einfache Fälle geben, in denen Sie den Einspruch nur einlegen, weil bei der Berechnung der Geldstrafe ein Fehler gemacht wurde (am häufigsten kommt es vor, dass Ihr Einkommen falsch angesetzt wurde und so ein falscher Tagessatz herauskam) und im übrigen Ihre Schuld einsehen und nichts zu Ihrer Entlastung vorzubringen haben. Dann können Sie sich das Geld, was der Anwalt kostet, tatsächlich sparen (es empfiehlt sich in diesen – aber auch nur in diesen Fällen - das dem Gericht ausdrücklich mitzuteilen, also den Einspruch auf die Rechtsfolgenseite zu beschränken; das Gericht wird dann keine Zeugen laden, wodurch Kosten gespart werden, die Sie im Endeffekt zu tragen haben). In allen anderen Fällen jedoch kommen Sie vor Gericht ohne einen Anwalt kaum zurecht. Dies schon aus dem Grund, dass Sie ohne Anwalt keine vollständige Akteneinsicht bekommen werden und so – unter anderem - keine Widersprüche in Aussagen von Zeugen aufdecken können.

Ein paar Tipps zur Auswahl eines Verteidigers finden Sie hier (hier klicken).

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4. Tücken des Strafbefehlsverfahrens

Das Strafbefehlsverfahren birgt einige weitere Tücken, auf die ich kurz hinweisen möchte. Wichtig ist es zu wissen, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Staatsanwalts zurückgenommen werden kann. Das kann unter Umständen sehr böse Folgen haben. Geht der Strafbefehl etwa von einem (leichteren) Delikt aus und stellt sich im Laufe der Hauptverhandlung heraus, dass Ihnen ein schwererer Vorwurf gemacht werden kann (zum Beispiel nicht „nur“ fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung, sondern vorsätzliche), wird der Einspruch „nach hinten losgehen“. Das Gericht ist an die im Strafbefehl verhängte Strafe nicht gebunden und kann im Ergebnis der Hauptverhandlung eine höhere Strafe aussprechen. In dieser Konstellation wird kein Staatsanwalt Ihnen entgegen kommen und der Rücknahme zustimmen. Daher gilt es – am besten mit einem Rechtsanwalt – schon vor der Hauptverhandlung abzuwägen, ob der Einspruch nicht besser zurückgenommen werden sollte. Auch deshalb – spätestens nach Einlegung des Einspruchs, aber rechtzeitig vor der Hauptverhandlung sich von einem Anwalt beraten lassen!
 
 
 

5. Was tun, wenn die Einspruchsfrist versäumt wurde? 

Sollten Sie die Einspruchsfrist bereits versäumt haben, schicken Sie bitte nicht einfach ein Einspruchsschreiben los. Jetzt muss nämlich ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden. Bereits mit dem Wiedereinsetzungsantrag müssen die Tatsachen und Mittel der Glaubhaftmachung (es reicht nicht, Zeugen zu benennen, das Gericht muss aus den vorgelegten Unterlagen sofort erkennen, dass Ihre Behauptungen wahr sind) dargelegt werden, die eine Zulassung des verspäteten Rechtsmittels rechtfertigen, was eine Kunst für sich ist und was Sie am besten einen Profi machen lassen! Legen Sie nach Ablauf der Frist einen nicht oder schlecht begründeten Einspruch / Wiedereinsetzungsantrag ein oder vergessen Sie dem Antrag die zutreffenden Mittel der Glaubhaftmachung beizufügen, kann es passieren, dass Ihnen die Wiedereinsetzung verwehrt und der Einspruch als unzulässig verworfen wird. Daher ist bei Fristversäumnis besondere Vorsicht geboten! Bitte beachten Sie auch, dass für den Wiedereinsetzungsantrag seinerseits eine sehr kurze Frist läuft (1 Woche ab Wegfall des Hindernisses). 

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6. Muss der Einspruch gegen den Strafbefehl begründet werden?

Im Gegensatz zum Wiedereinsetzungsantrag muss der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht begründet werden. Es empfiehlt sich auch nicht unbedingt, ohne Akteneinsicht sich zur Sache zu äußern. Sollten Sie jedoch der Meinung sein, etwas Entlastendes vorbringen zu können, so schicken sie eine Begründung nach oder fügen Sie diese dem Einspruch auf einem gesonderten Blatt bei. Wichtig ist dann weniger, dass Sie Ihren Standpunkt schildern, als vielmehr dass Sie Beweismittel benennen, die Sie entlasten können (Zeugen, Urkunden, Sachverständige oder Augenschein). Ob das Gericht die entlastenden Beweismittel berücksichtigen wird, erkennen Sie daran, ob sie in der Ladung zur Hauptverhandlung aufgeführt sind. Sollten sie es nicht sein, obwohl sie Ihre Beweismittel dem Gericht mitgeteilt hatten, empfiehlt sich spätestens jetzt ein Gang zum Rechtsanwalt. Die Kunst des Beweisantrags ist nämlich eine Kunst für sich.

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7. Der weitere Gang des Strafbefehlsverfahrens nach Einlegung des Einspruchs

Haben Sie rechtzeitig Einspruch eingelegt, wird das Gericht eine Hauptverhandlung anberaumen und Sie zu dieser vorladen. Wichtig ist es zu wissen, dass der Einspruch ohne jede Prüfung verworfen und der Strafbefehl rechtskräftig wird, wenn Sie unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erscheinen (§ 412 StPO). Darum gilt es, der Ladung unbedingt Folge zu leisten, wenn Sie es mit dem Einspruch ernst meinen.

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Mehr Tipps zum Strafverfahren insgesamt finden Sie
hier.

Formular (Vorlage) zum Einlegen des Einspruchs herunterladen.