Strafverteidiger Leipzig
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Alexej Danckwardt

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Tipps Strafverfahren

 
 
Wie Sie die gröbsten Fehler vermeiden und es der Justiz nicht allzu leicht machen
 
 
 
Nicht im Strafverfahren! Als Ermittlungsbehörden verfolgen Staatsanwaltschaft und Polizei ein einziges Ziel – so viele Beweise wie möglich gegen Sie zu sammeln. Hoffen Sie nicht auf Verständnis, lassen Sie sich nicht von der vermeintlichen Freundlichkeit oder von aufgesetzter Hilfsbereitschaft des Beamten täuschen. Das alles ist nur bewusst eingesetzte Taktik. Wenn Sie Verdächtiger oder Beschuldigter sind, arbeitet die Polizei gegen Sie und nur gegen Sie!

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Nicht nur „kann“ –es wird, aber sicher! Auch wenn Sie sich nicht bezichtigt haben, wenn Sie nur die Wahrheit und nur aus Ihrer Sicht Entlastendes gesagt haben, gehen Sie davon aus, dass Staatsanwaltschaft und Gericht jeden, auch noch so kleinen Widerspruch zu Ihren Lasten auslegen und im schlimmsten Fall als einen Beweis Ihrer Schuld werten werden. Der Polizei, dem Staatsanwalt oder dem Ermittlungsrichter etwas zu sagen, sich zur Sache einzulassen, bevor man mir dem (künftigen) Verteidiger gesprochen hat, ist ein Fehler, der nicht wieder behoben werden kann. Unzählige Fälle sind schief gelaufen, weil der Verdächtige das Bedürfnis hatte, sich auf der Stelle zu äußern, sei es dass er etwas zugab, viel häufiger jedoch, dass er meinte, den gegen ihn erhobenen Vorwurf auf der Stelle ausräumen zu können.
 
Das kann nur schief gehen. Eine vollständige und sachgerechte Einlassung kann erst erfolgen, nachdem sich der Verteidiger durch Akteneinsicht Kenntnis von der Beweislage und den Vorwürfen im einzelnen verschafft und in Zusammenarbeit mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie ausgearbeitet hat.
 
 
Schweigen ist Ihr gutes Recht, machen Sie davon Gebrauch!
 
Obwohl jeder schon Mal einen amerikanischen Krimi gesehen hat und die Belehrungsformel schon auswendig kennen dürfte, ist immer wieder erstaunlich, wie wenige sich an diesen guten Rat auch wirklich halten, wenn es Mal ernst wird.
 
Noch nie ist es zu Lasten eines Beschuldigten oder Angeklagten gegangen, dass er sich nicht oder erst spät im Laufe des Verfahrens, vielleicht sogar erst vor Gericht zur Sache geäußert hat. Dagegen kann ich Dutzende und Aberdutzende von Fällen aufzählen, in denen das Gericht aus einer Einlassung negative Momente für den Angeklagten herausgelesen und zum Nachteil des Mandanten verwertet hat. Geglaubt wird Ihnen ohnehin nur dann, wenn es nicht anders geht. Deshalb – auch wenn es schwer fällt, auch wenn Sie zu Unrecht in Untersuchungshaft sind und sehr darunter leiden, wenn man Druck auf Sie macht und Ihnen verlockende Vorteile für den Fall einer Einlassung verspricht, sagen Sie nichts zur Sache, solange Ihr Verteidiger nicht sein OK dazu gegeben hat.
 
Deshalb: machen Sie keine spontanen Angaben zur Sache, weigern Sie sich, auf Befragen Angaben zu machen, verlangen Sie sofort nach einem Verteidiger; insbesondere wenn Sie verhaftet werden, ist die Polizei verpflichtet, jederzeit (auch zu Nachtzeiten) einen Rechtsanwalt beizuziehen.

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Prüfen Sie, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werden sollen, das muss aus der Vorladung hervorgehen. Als Zeuge müssen Sie hingehen und aussagen. Nur wenn Sie sich selbst oder einen nahen Angehörigen durch eine konkrete Antwort einer Straftat bezichtigen würden, dürfen Sie Angaben verweigern. Ist die Person, gegen die ermittelt wird, mit Ihnen verlobt, verwandt oder verschwägert, dürfen Sie die Aussage im Ganzen verweigern. Hingehen müssen Sie als Zeuge trotzdem. Tun Sie es nicht, wird Sie die Staatsanwaltschaft vorladen, wenn Sie als Zeuge auch der Vorladung des Staatsanwalts nicht Folge leisten, können Zwangsmittel gegen Sie angeordnet werden.
 
Wenn Sie dagegen selbst Beschuldigter sind und als solcher vernommen werden sollen, brauchen Sie nicht hinzugehen. Im deutschen Strafprozessrecht gilt nämlich der Grundsatz, dass man als Verdächtiger, Beschuldigter oder Angeklagter mit der Justiz nicht kooperieren muss.
 
Und es ist auch dringend dazu zu raten, der Vorladung keine Folge zu leisten. Wenn Sie überhaupt zum Termin hingehen, so bitte nur, um sich auf Ihr Schweigerecht zu berufen. Suchen Sie stattdessen lieber einen Rechtsanwalt auf und lassen Sie sich über Ihre Situation beraten. Es ist Ihr Recht und es wird Ihnen auch nicht nachteilig ausgelegt, wenn Sie sich – wenn überhaupt –durch Ihren Verteidiger und erst nach erfolgter Akteneinsicht zur Sache einlassen. Dagegen kann eine nicht oder nur schlecht vorbereitete Aussage bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Ihnen nur (zum Teil unumkehrbare) Nachteile bringen. Denn: alles wird gegen Sie verwendet und die Gefahr ist groß, dass Sie sich ohne Aktenkenntnis in unnötige Widersprüche zur objektiven Beweislage oder den Aussagen anderer Zeugen verstricken, sich unglaubwürdig machen oder sich zu sehr aus dem Fenster lehnen.
 
 
 
Das Strafbefehlsverfahren ist eine besondere Verfahrensart, die vom Gesetzgeber mit dem ausdrücklichen Ziel eingeführt wurde, die Justiz zu entlasten und eine Bestrafung zu erleichtern. Hier klagt die Staatsanwaltschaft Sie nicht vor einem Gericht an, mit der Folge, dass ein Richter sich mit der Sache befassen muss, sondern es wird Ihnen ein Schreiben zugeschickt, der Strafbefehl. Während im normalen Verfahrensgang Ihnen kein Nachteil daraus erwachsen darf, dass Sie sich im Strafverfahren mehr oder weniger passiv verhalten (lediglich wenn Sie zur Hauptverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheinen, kann Vorführungshaft angeordnet werden), ist es hier genau umgekehrt. Reagieren Sie auf den Strafbefehl nicht oder nicht rechtzeitig, so wird dieser rechtskräftig und Sie sind vorbestraft. Das geht schneller als Sie meinen. Die Frist, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen und so Ihr Verfahren vor ein ordentliches Gericht zu bringen, beträgt nur zwei Wochen. Versäumen Sie diese Frist, erlangt der Strafbefehl die Wirkung eines Urteils, ohne dass eine Verhandlung überhaupt stattgefunden hat.
 
Deshalb: spielen Sie nicht die „Vogel-Strauß“-Politik, lesen Sie die amtliche Post, die Sie in Ihrem Briefkasten vorfinden (den Sie auch bitte regelmäßig öffnen wollen) und reagieren Sie darauf. Fristsachen kommen meistens im gelben Umschlag. Ein gelber Umschlag bedeutet Zustellung, es läuft eine Frist!
 
Ein Einspruch ist schnell und leicht eingelegt, dagegen kann eine Säumnis nur in den seltensten Fällen wieder behoben werden. Selbst wenn Sie nicht da waren (z.B. im Urlaub), bekommen Sie keine Wiedereinsetzung. Die Rechtsprechung ist nämlich der Meinung, dass jedermann verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass er seine Post praktisch sofort nach der Zustellung zur Kenntnis nehmen kann. Wenn Sie also für längere Zeit wegfahren, sorgen Sie dafür, dass jemand Ihren Briefkasten regelmäßig leert und zumindest die amtliche Post auch geöffnet wird und Sie über deren Inhalt umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Es wird Ihnen nicht nur im Strafverfahren unnötigen Ärger ersparen, wenn Sie diesen Rat ernst nehmen und befolgen.
 
Sie können den Einspruch selbst einlegen. Hier finden Sie ein Formular, mit dem Sie das bewerkstelligen können. Beachten Sie dazu die Hinweise hier! Füllen Sie dieses sorgfältig aus, vergessen Sie nicht zu unterschreiben und senden Sie es per Einschreiben so rechtzeitig ab, dass die Frist noch gewahrt ist. Es zählt der Eingangsstempel des Gerichts, nicht der Tag, an dem Sie es absenden!!! Zuvor empfiehlt es sich, es an das Gericht durchzufaxen und das Faxprotokoll als Beweis aufzuheben, um wirklich auf Nummer sicher zu gehen.
 
Adressat ist das Gericht, welches den Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen hat.
 
Eine andere Möglichkeit und unbedingt zu empfehlen, wenn Sie nicht allzu weit vom Gericht wohnen, bieten die Rechtsantragstellen der Gerichte. Sie können den Einspruch dort einlegen, indem Sie diesen in der Rechtsantragsstelle mündlich erklären und zu Protokoll nehmen lassen. Lassen Sie sich in jedem Fall eine Abschrift des Protokolls geben und bewahren Sie diese zu Beweiszwecken auf.
 
Am allerbesten ist es natürlich, sich sofort an einen Rechtsanwalt zu wenden und ihn mit der Einlegung des Einspruchs zu beauftragen. Natürlich wird es einfache Fälle geben, in denen Sie den Einspruch nur einlegen, weil bei der Berechnung der Geldstrafe ein Fehler gemacht wurde (am häufigsten kommt es vor, dass Ihr Einkommen falsch angesetzt wurde und so ein falscher Tagessatz herauskam) und im übrigen Ihre Schuld einsehen und nichts zu Ihrer Entlastung vorzubringen haben. Dann können Sie sich das Geld, was der Anwalt kostet, tatsächlich sparen (es empfiehlt sich in diesen – aber auch nur in diesen Fällen - das dem Gericht ausdrücklich mitzuteilen, also den Einspruch auf die Rechtsfolgenseite zu beschränken; das Gericht wird dann keine Zeugen laden, wodurch Kosten gespart werden, die Sie im Endeffekt zu tragen haben). In allen anderen Fällen jedoch kommen Sie vor Gericht ohne einen Anwalt kaum zurecht. Dies schon aus dem Grund, dass Sie ohne Anwalt keine vollständige Akteneinsicht bekommen werden und so – unter anderem - keine Widersprüche in Aussagen von Zeugen aufdecken können.
 
Das Strafbefehlsverfahren birgt einige weitere Tücken, auf die ich kurz hinweisen möchte. Wichtig ist es zu wissen, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Staatsanwalts zurückgenommen werden kann. Das kann unter Umständen sehr böse Folgen haben. Geht der Strafbefehl etwa von einem (leichteren) Delikt aus und stellt sich im Laufe der Hauptverhandlung heraus, dass Ihnen ein schwererer Vorwurf gemacht werden kann (zum Beispiel nicht „nur“ fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung, sondern vorsätzliche), wird der Einspruch „nach hinten losgehen“. Das Gericht ist an die im Strafbefehl verhängte Strafe nicht gebunden und kann im Ergebnis der Hauptverhandlung eine höhere Strafe aussprechen. In dieser Konstellation wird kein Staatsanwalt Ihnen entgegen kommen und der Rücknahme zustimmen. Daher gilt es – am besten mit einem Rechtsanwalt – schon vor der Hauptverhandlung abzuwägen, ob der Einspruch nicht besser zurückgenommen werden sollte. Auch deshalb – spätestens nach Einlegung des Einspruchs, aber rechtzeitig vor der Hauptverhandlung sich von einem Anwalt beraten lassen!
 
 
 
 
Grundsätzlich gilt hier nichts anderes als bei der Auswahl eines Anwalts auf einem anderen Rechtsgebiet oder auch eines Arztes, eines Handwerkers, eines Steuerberaters... Es gibt keine allgemein gültigen Regeln. Letztlich kommt es auf persönliches Vertrauen an. Ob ein Anwalt wirklich gut ist, werden Sie häufig (leider) nur im Nachhinein feststellen können.
 
Dabei stellt sich die Frage, was oder wer ist wirklich gut? Kleiner Tipp: lassen sich nicht von überschwänglichen Versprechen oder übermäßigem Theater im Gerichtssaal blenden. Viel besser und seriöser ist derjenige, der Ihnen eine realistische (nicht immer rosige) Einschätzung Ihrer Lage gibt und eine fundierte Strategie zur Erreichung des bestmöglichen Ergebnisses (nicht immer Freispruch) vorschlägt. Auch wird der Anwalt, der nicht bereits beim Betreten des Gerichtssaals mit einem Befangenheitsantrag wedelt, für Sie in der Regel weit mehr erreichen, als jemand der im gesamten Richterkollegium als Konfliktverteidiger verschrieen ist. Und auf keinen Fall ist der Anwalt der bessere, der Ihnen die geringste Strafe verspricht. Von ihm hängt sie nämlich nur mittelbar ab. 
 
Lassen Sie sich auch nicht von dem (häufig falschen) Eindruck irritieren, dass Ihr Anwalt sich scheinbar nicht um Ihren Fall kümmert. Es gibt im Strafverfahren ganz einfach Phasen, in denen Ihnen und Ihrem Verteidiger nichts übrig bleibt, als zu warten. Ein Großteil der Arbeit in Vorbereitung der Hauptverhandlung läuft im Stillen ab: Aktenstudium, Suche nach passenden Präzedenzfällen und einschlägiger Rechtsprechung, eigene Ermittlungen, die am besten dezent und ohne großen Presserummel verlaufen. Und den Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit stellt natürlich in den allermeisten Fällen die Hauptverhandlung dar, auch wenn ich die Auffassung vertrete, dass es immer gut ist, das Gericht vorab in Schriftsätzen von beabsichtigten Beweisanträgen in Kenntnis zu setzen und sich schon frühzeitig – und schriftlich – mit dem Akteninhalt und der Anklageschrift argumentativ auseinander zu setzen. Etwas anderes ist es natürlich, wenn Sie von Ihrem Anwalt eine konkrete Handlung erwarten, die er auch zugesagt hat (zum Beispiel Haftprüfung einlegen ) und auch nach Wochen nichts geschehen ist. Dann ist er schlicht unzuverlässig und sollte lieber gewechselt werden.
 
Der Anwalt ist auch nicht Ihr persönlicher Sorgenkasten oder allgemeiner Lebensbetreuer, auch wenn er natürlich gerade in der ersten Phase der Untersuchungshaft bereit sein sollte, Ihnen bei der Lösung bestimmter organisatorischer Fragen zumindest vermittelnd und beratend behilflich zu sein.
 
Zusammenfassend: achten Sie vor allem auf Seriösität und bauen Sie keine falschen Erwartungshaltungen auf.
 
 
 
Sind Fachanwälte vorzuziehen?
 
Eine Fachanwaltschaft ist nur bedingt als Gütesiegel geeignet. Es gibt sicherlich viele „einfache“ Strafverteidiger, die weitaus besser sind, als manche Fachanwälte. Was Ihnen eine Fachanwaltschaft „lediglich“ garantiert, ist, dass der entsprechende Anwalt einen Fachlehrgang mit Erfolg absolviert hat, vor der Verleihung mindestens drei Jahre in einem nicht unerheblichen Umfang als Strafverteidiger tätig war und sich seitdem fortgebildet hat. Der Titel kann Ihnen jedoch nicht garantieren, dass der Anwalt sich gerade auf Fälle, wie Ihren spezialisiert hat und schon gar nicht, dass er ein besonders guter Strafverteidiger ist. Immerhin, die Chance, dass Sie auf einen guten Verteidiger stoßen, dürfte bei Fachanwälten größer sein, als bei einem „einfachen“ Anwalt. Es spezialisiert sich nur selten jemand auf das Strafrecht, der nicht mit Herz und Verstand bei der Sache ist. Im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten scheidet Geld als Motivation für die Wahl dieser Spezialisierung aus. Millionär ist mit Strafverteidigungen noch niemand geworden.
 
 
Wenn Sie zum ersten Mal einen Verteidiger wählen (müssen), empfiehlt sich als Ausgangspunkt die Pflichtverteidigerliste Ihres örtlichen Amts- oder Landgerichts. Damit scheiden schon Mal diejenigen Anwälte aus, die nur selten Verteidigungen übernehmen und häufig auch keine machen wollen. Die Pflichtverteidigerlisten können direkt beim Gericht angefordert werden, sind meistens auch auf den Internetseiten der Gerichte veröffentlicht.
 
Danach hilft – seien wir ehrlich – nur noch das Prinzip des Try and error. Einen gewissen Aufschluss wird Ihnen das Erstgespräch geben, zum Teil lohnt es sich einfach, nach seinem „Bauchgefühl“ zu entscheiden. Stellen Sie dem „Kandidaten“ bewusst und offen Fragen, zum Beispiel danach, ob er Fälle wie Ihren bereits bearbeitet hat, fragen Sie nach seiner Einschätzung der Erfolgsaussichten (die einzig akzeptable Antwort – ein guter Test übrigens für Seriösität und Ehrlichkeit – außer bei ganz einfachen Fällen, in denen Sie geständig sind, ist dass die Frage erst nach Einsicht in die Akten beantwortet werden kann).
 
Es gibt komplizierte Fälle, die einen besonderen Spezialisten erfordern. In diesem Fall empfiehlt sich entweder eine Recherche im Internet oder eine Nachfrage bei der örtlichen Rechtsanwaltskammer.

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