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Ihr AnsprechpartnerAlexej Danckwardt
Alexej Danckwardt

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Permoser/Torgauer Strasse

Telefon: 0341 3068424
Telefax: 0341 3068441
E-Mail: kanzlei@ra-danckwardt.de

Kontopfändung


Ihr Konto ist gepfändet - was kann man tun?

Solange keine grundsätzliche Lösung herbeigeführt ist (lesen Sie hierzu hier), lohnt es sich in der Regel nicht, auf den pfändenden Gläubiger zuzugehen, es sei denn Sie sind in der Lage, den geschuldeten Betrag sofort oder in größeren Raten zu tilgen. Doch Sie sind auch bis zum erfolgreichen Abschluss eines Vergleichs oder bis Einleitung des Insolvenzverfahrens bei einer Kontopfändung dem jeweiligen Gläubiger keineswegs schutzlos ausgeliefert. Sind Sie Arbeitnehmer, Rentner oder arbeitslos, muss Ihnen auf jeden Fall der zur Bestreitung des Lebensunterhalts monatlich erforderliche Geldbetrag verbleiben. Dieser Schutz ist jedoch für jede dieser Personen unterschiedlich realisiert.

Sind Sie arbeitslos und beziehen Arbeitslosengeld, eine Rente oder eine Grundsicherung,  so ist Ihre kontoführende Bank verpflichtet, Ihnen das auf dem Konto eingegangene Arbeitslosengeld innerhalb von 7 Tagen nach Geldeingang auf dem Konto bar auszuzahlen (§ 55 Abs. 2 SGB I). Aber Achtung! Lassen Sie diese Frist verstreichen, so wird die Bank das Arbeitslosengeld an den pfändenden Gläubiger auskehren, nach Ablauf der 7 Tage ist der Pfändungsschutz aufgehoben. Gleiches gilt für das auf dem Konto sonst vorhandene Guthaben. Geschützt ist jeweils nur der für den laufenden Monat auf dem Konto eingegangene Geldbetrag.  Das Konto wird indes nicht freigegeben und bleibt gesperrt, entsprechende Anträge bei Gericht werden regelmäßig keinen Erfolg haben. Sie müssen daher jeden Monat pünktlich zur Bank gehen und Ihre Geschäfte bar abwickeln - so lange bis die angesprochene grundsätzliche Lösung herbeigeführt ist.

Sind Sie Arbeitnehmer und ist das gepfändete Konto Ihr Gehaltskonto, so müssen Sie sofort nach Bekanntwerden der Pfändung aktiv werden. In Ihrem Fall gibt es nämlich keine Vorschrift, die den unpfändbaren Teil Ihres Einkommens automatisch schützen und die Bank zur Beachtung der Unpfändbarkeit verpflichten würde. Doch das Gericht, welches den der Kontopfändung zugrunde liegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, ist nach § 850k ZPO verpflichtet, Ihr Konto auf Ihren Antrag wieder hinsichtlich der unpfändbaren Beträge freizugeben.